Hinweis

Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise gelten für die Lieferung innerhalb von Deutschland und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

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AGB - (drucken)

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen der CBOS Bürosysteme GmbH, Gustav-Ricker-Straße 5, 39120 Magdeburg ("CBOS") erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ("Bestellers") wird ausgeschlossen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, gleich ob mündlich, schriftlich, persönlich oder per E-Mail, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch CBOS.


2. Angebote


Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Endverbraucher. Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die angebotenen Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen und ist vom Besteller zusätzlich geschuldet.

CBOS nimmt Angebote und Anfragen des Bestellers durch Auftragsbestätigungen an. Auftragsbestätigungen von CBOS erfolgen, soweit CBOS von Dritten gefertigte Waren liefert, unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. CBOS behält sich vor, bei negativer Bonitätsprüfung Angebote und Anfragen nicht anzunehmen. Der Besteller hat die Möglichkeit, nach vorheriger Rücksprache mit CBOS Vorauskasse zu leisten.

Sollte ein vom Besteller bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von CBOS nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist CBOS berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall wird CBOS den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Besteller etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Angaben im elektronischen Katalog, mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragsware, sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.

Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.


3. Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem von CBOS gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen innerhalb von Deutschland, sofern diese nicht gesondert angegeben werden. Bei Großmengenanfragenaufträgen werden die Frachtkosten gesondert vereinbart. Für Verpackung und Versand berechnet CBOS einen Pauschalbetrag von 4,95 EURO. Bei Überschreitung eines Warenwertes von 50 EURO pro Bestellung erfolgt die Bestellung versandkostenfrei.


4. Lieferung

Bei Bestellungen an Werktagen bis 14.00 Uhr erfolgt die Lieferung in der Regel am folgenden Werktag bis 18.00 Uhr. Bei Bestellungen an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erfolgt die Lieferung in der Regel am übernächsten Werktag bis 18.00 Uhr. Bei Großmengenaufträgen werden die Liefertermine jeweils gesondert vereinbart. Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von CBOS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. CBOS ist zu einer Lieferung vor dem angegebenen Liefertermin berechtigt.

Bei Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht erst zu, wenn eine von ihm mittels eingeschriebenem Brief gesetzte angemessene Nachfrist nicht eingehalten wird. Als angemessen gilt regelmäßig eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen, beginnend mit dem Ablauf der verbindlichen Lieferfrist.

CBOS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und Teilrechnungen zu stellen, soweit dies für den Vertragspartner wirtschaftlich zumutbar ist. Auch bei Teillieferungen wird der Preis für die gelieferten Waren mit Lieferung und Zugang der Rechnung zur Bezahlung fällig. Die Gefahr geht auf den Besteller mit Auslieferung der Ware an die von CBOS gewählte Transportperson über. CBOS wird die Ware angemessen versichern und verpacken. Die Lieferung erfolgt eigenem Fahrdienst, per Paketdienst bzw. Spedition ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Verzögert sich die Auslieferung der Ware an die Transportperson aufgrund von Umständen, die CBOS nicht zu vertreten hat, wird CBOS die Ware absondern, auf Gefahr und Rechnung des Bestellers einlagern und diesen hierüber und von der Versandbereitschaft unterrichten. Mit Zugang dieser Mitteilung ist die Lieferpflicht von CBOS erfüllt.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse, die von CBOS nicht zu vertreten sind, ihr die Leistung aber gleichwohl unmöglich machen oder verzögern - etwa nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Personalmangel, Rohstoff- und Energiemangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. - berechtigen CBOS - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Das gilt auch, wenn die Verzögerung bei Vorlieferanten oder deren Unterlieferanten eintritt. CBOS verpflichtet sich, seine Vorlieferanten sorgfältig auszuwählen. Im Falle der Verzögerung wird CBOS Beginn und Ende der zugrunde liegenden Ereignisse dem Besteller mitteilen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer mehr als drei Monate dauernden Behinderung kann auch CBOS vom Vertrag zurücktreten, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers angemessen erscheint. Sofern eine solche Teillieferung für den Besteller unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von CBOS keine Interesse mehr bietet, kann er insgesamt vom Vertrag zurücktreten.


5. Rückgaberecht

Mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und Großmengenaufträgen räumt CBOS dem Besteller ein 14-tägiges Rückgaberecht von unbenutzten Artikeln in Originalverpackung ein. Sofern Software und Datenträger entsiegelt wurden, sind diese von der Rückgabe ausgenommen. Das Rückgaberecht beginnt mit der Übergabe der Ware an den Besteller.

Das Rückgaberecht wird durch Erklärung des Bestellers auf den Webseiten von CBOS ausgeübt. CBOS wird die Abholung der Ware veranlassen und trägt die Kosten der Rücknahme. Sofern der Besteller selbst die Rücksendung der Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CBOS veranlasst, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen. In diesem Falle behält sich CBOS ferner vor, eine Verwaltungspauschale in Höhe von EURO 17,90 in Rechnung zu stellen

Speziell für Hard- und Software-Produkte werden im Falle einer Rücknahme innerhalb der ersten 14 Tage folgende Warenwerte erstattet:
Zustand         Erstattung Warenwert
Ware originalverpackt         100%
Originalverpackung geöffnet         70%
Ware benutzt         30%


Für ein fehlerhaftes Produkt bei Eingang (DoA => Dead-on-Arrival, d.h. defekt bei Ankunft), einem beschädigten Produkt durch Transport (dieser muss beim Empfang unverzüglich dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden), einem falsch gelieferten Produkt oder im Gewährleistungsfall, wird eine individuelle Klärung herbeigeführt. Im Garantiefall gelten im übrigen die allgemeinen Gewährleistungsregelungen der jeweiligen Hersteller der Produkte.


6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen CBOS und dem Besteller, soweit sie zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstanden waren, Eigentum von CBOS (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für CBOS. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für CBOS ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Der Besteller verwahrt die Sache unentgeltlich für CBOS

Der Besteller hat CBOS unverzüglich anzuzeigen, wenn die Rechte von CBOS an der gelieferten Ware durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet werden sollten, und zwar unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu einem Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichen Schriftstücke mit der Versicherung, dass oder inwieweit die gepfändeten Sachen mit den gelieferten Waren identisch sind. Außerdem hat der Besteller den Pfändungsgläubiger oder sonstige Dritte unverzüglich schriftlich von dem Eigentumsrecht von CBOS in Kenntnis zu setzen.

CBOS ist schon vor vollständiger Befriedigung der gesicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen die CBOS zustehenden Sicherheiten an den Besteller ganz oder teilweise freizugeben, soweit der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 110% der gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschreitet.


7. Gewährleistung

Im Falle von Mängeln der Waren ist CBOS nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem endgültigen Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Besteller berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Im letzteren Fall wird CBOS die Abholung der Ware veranlassen und die Kosten dafür übernehmen. Weiter gehende Ansprüche des Bestellers wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

Offensichtliche Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Lieferung CBOS schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind CBOS unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

Der Besteller ist verpflichtet, CBOS die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von CBOS entweder beim Besteller oder bei CBOS. Verweigert der Besteller die Überprüfung, dann wird CBOS von der Gewährleistung freigestellt.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Besteller Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder der Besteller oder hierzu nicht berechtigte Dritten in die Waren eingegriffen oder hieran Änderungen vorgenommen haben oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen der Ware entsprechen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Schäden, die durch den Betrieb der Ware zusammen mit solchen Geräten oder Programmen entstehen, die mit der Ware nicht kompatibel sind, es sei denn, CBOS hat die Kompatibilität ausdrücklich schriftlich zugesagt.

Im Falle der Nachbesserung erwirbt CBOS mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird CBOS mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Besteller Eigentümerin der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten.


8. Software

Für von CBOS mitgelieferte, nicht von CBOS selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt.


9. Haftung

CBOS haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Erfolgt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CBOS nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung auf einen solchen typischen Schaden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, der für CBOS zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar war.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen, soweit die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Mitarbeiter oder Beauftragte erfolgte, die nicht Organe oder leitende Angestellte von CBOS sind, oder die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgte.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten für jede Haftung, einschließlich derjenigen aus Verzug, Unmöglichkeit oder Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung von Gewährleistungspflichten und unerlaubter Handlung. Sie gelten nicht, soweit die Haftung sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt oder es sich um eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften handelt.


10. Rechte Dritter

CBOS wird den Besteller von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Besteller CBOS unverzüglich schriftlich über die Geltendmachung solcher Ansprüche benachrichtigt und CBOS alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht. Weiter gehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen von CBOS ist Magdeburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und CBOS unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie Wechsel- und Scheckklagen ist der Sitz von CBOS. Dies gilt nicht für das gerichtliche Mahnverfahren.

Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.



12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Besteller und CBOS und/oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


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